❓ Dokument 19/439
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes thematisiert den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen. Es wird erörtert, ob es spezielle Ausführungsbestimmungen oder Schutzvorschriften gibt, die diese Mandatsträger bei ordentlichen Kündigungen schützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunale Mandatsträger in Niedersachsen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, welche Ausführungsbestimmungen zum Kündigungsschutz existieren und ob die Landesregierung plant, weitergehende Schutzvorschriften zu erlassen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass es im Land Niedersachsen keine Ausführungsbestimmungen zu § 54 Abs. 2 Satz 3 NKomVG gibt. Zudem beabsichtigt die Landesregierung keine weitergehenden Schutzvorschriften für kommunale Mandatsträger zu erlassen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und festgestellt, dass der Kündigungsschutz für Mandatsträger in Niedersachsen nicht durch spezielle Regelungen ergänzt wird.