❓ Dokument 19/468

In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der doppelten Staatsangehörigkeit in der EU angesprochen, insbesondere die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe bei Europawahlen. Der Abgeordnete Dennis Jahn fragt die Landesregierung nach der Anzahl der Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit in Niedersachsen und den Maßnahmen zur Verhinderung von Wahlfälschung.

Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit, die in Niedersachsen leben, sowie die Landesregierung, die für die Einhaltung der Wahlgesetze verantwortlich ist.

Es werden Fragen zur Anzahl der Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit in Niedersachsen, zur Stimmabgabe bei der letzten Europawahl und zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung von doppelten Stimmabgaben gestellt.

Die Landesregierung antwortet, dass im Jahr 2021 in Niedersachsen 90.000 Menschen mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit lebten. Die Zahl der Stimmabgaben kann nicht ermittelt werden, da eine Erhebung nach Staatsangehörigkeit rechtlich unzulässig ist. Die Landesregierung verweist auf bestehende gesetzliche Regelungen, die eine doppelte Stimmabgabe verhindern sollen.

Die Anfrage wirft Fragen zur Integrität des Wahlprozesses auf und beleuchtet die Herausforderungen im Umgang mit doppelter Staatsangehörigkeit. Die Landesregierung betont die rechtlichen Rahmenbedingungen, die sicherstellen sollen, dass Bürger sich an die Wahlgesetze halten.