📝 Dokument 19/533
📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert eine Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes, um die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst zu verbessern. Ziel ist es, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und eine paritätische Vertretung aller Geschlechter zu fördern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst Niedersachsens, insbesondere Frauen, die unterrepräsentiert sind, sowie Personen mit unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Maßnahmen gefordert, wie die Einführung von Gender Mainstreaming, paritätische Besetzung von Gremien, Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und regelmäßige Statistiken zu Gleichstellungsdaten.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die Notwendigkeit einer modernen Gleichstellungspolitik und hebt hervor, dass das bestehende Gesetz den Verfassungsauftrag zur Gleichstellung bisher nur teilweise erfüllt. Es werden konkrete Punkte zur Verbesserung des Gesetzes vorgeschlagen.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Die Novellierung wird als notwendig erachtet, um die Gleichstellung im öffentlichen Dienst voranzubringen und bestehende Ungleichheiten zu beseitigen.