❓ Dokument 19/542
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten in Niedersachsen. Die Fragesteller möchten wissen, welche Pläne die Landesregierung in dieser Angelegenheit hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Amtsgerichte in Niedersachsen sowie die Bürger, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten involviert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Entwicklung der Eingangszahlen in Zivilsachen und der Auslastung der Richter. Zudem wird gefragt, ob die Landesregierung eine Erhöhung der Streitwertgrenze anstrebt und welche Maßnahmen sie plant.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern eine Anpassung der Streitwertgrenze von 5.000 Euro auf mindestens 7.500 Euro. Es wird auf einen Beschluss des Landtags vom 22. September 2022 verwiesen, der die Notwendigkeit einer Erhöhung betont.