❓ Dokument 19/567
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen thematisiert die Zuständigkeiten und rechtlichen Grundlagen für Brand- und Hilfeleistungseinsätze im Watt- und Wasserbereich entlang der Nordseeküste, insbesondere in der Gemeinde Wangerland und dem Landkreis Friesland.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinde Wangerland, der Landkreis Friesland sowie die dortigen Feuerwehren und deren Einsatzkräfte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt zentrale Fragen zu den Grenzen der Gemeinde Wangerland und des Landkreises Friesland, den rechtlichen Grundlagen dieser Grenzen sowie den Zuständigkeiten der Feuerwehren in den jeweiligen Gebieten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung klären, dass die Gemeindegrenze grundsätzlich an der mittleren Tidehochwasserlinie endet und dass der abwehrende Brandschutz in ursprünglich gemeindefreien Gebieten dem Land obliegt. Zudem wird erläutert, dass die Einsatzleitung der Feuerwehr in bestimmten Gefahrenlagen übergeht und die Kosten für den Brandschutz in diesen Gebieten vom Land getragen werden.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Katharina Jensen von der CDU, hebt hervor, dass es Klärungsbedarf hinsichtlich der Zuständigkeiten im Watt- und Wasserbereich gibt. Die Landesregierung hat auf frühere Anfragen verwiesen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zuständigkeiten dargelegt.