📝 Dokument 19/57
📋 Worum geht es?
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes für die Jahre 2022 und 2023. Die Fraktion der AfD fordert Änderungen in verschiedenen Einzelplänen, um die Ausgaben zu reduzieren und die Mittelverwendung zu hinterfragen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Haushaltsmittel des Landes Niedersachsen, insbesondere die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit, Kunstförderung, Integrationsfonds und Bildungsfinanzierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fraktion der AfD schlägt vor, die Mittel für verschiedene Einzelpläne zu kürzen oder einzustellen, darunter die Öffentlichkeitsarbeit und die Förderung von Integrationsmaßnahmen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält detaillierte Änderungen zu den Haushaltsansätzen, einschließlich Kürzungen und Umverteilungen in mehreren Bereichen. Die Fraktion argumentiert, dass der Bedarf für viele der vorgeschlagenen Ausgaben nicht erkennbar sei.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der AfD hat den Änderungsantrag am 23. November 2022 eingereicht. Es wird auf die Drucksachen 19/22 und 19/55 verwiesen, um die Begründungen für die Änderungen zu untermauern. Der Antrag zielt darauf ab, die Haushaltsmittel effizienter zu verwenden.