✏️ Dokument 19/57

Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 und enthält spezifische Änderungen zu den Einzelplänen. Die Fraktion der AfD fordert, den Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

Betroffen sind die Haushaltsmittel des Landes Niedersachsen sowie die entsprechenden Institutionen, die von den Änderungen der Einzelpläne betroffen sind.

Es werden Änderungen in den Einzelplänen des Haushaltsgesetzes vorgeschlagen, die eine Reduzierung oder Anpassung der Mittel für verschiedene Zwecke beinhalten, wie z.B. Öffentlichkeitsarbeit und Integrationsfonds.

Der Antrag enthält eine detaillierte Änderungsliste, die die vorgeschlagenen Anpassungen der Haushaltsmittel für das Jahr 2023 aufzeigt, einschließlich der Begründungen für die Reduzierungen und Änderungen.

Der Antrag der AfD könnte auf politische Kontroversen stoßen, da er eine Reduzierung von Mitteln in Bereichen wie Öffentlichkeitsarbeit und Integration vorsieht, was von anderen Fraktionen möglicherweise kritisch betrachtet wird.