❓ Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Verteilung von 15,8 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt behandelt. Die Mittel sollen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der Energiekrise verwendet werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Helmstedt sowie die dort ansässigen Unternehmen und Kommunen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wann die Mittel ausgezahlt werden, wie sie sich auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilen und welcher Anteil auf Schlüsselzuweisungen entfällt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die Auszahlung der Mittel quartalsweise erfolgt und eine detaillierte Aufschlüsselung der Beträge für die einzelnen Kommunen bereitgestellt wird. Zudem wird erläutert, wie die Mittel aus dem Nachtragshaushalt verwendet werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Veronika Bode (CDU) eingereicht. Die Landesregierung hat am 30.11.2022 einen Nachtragshaushalt beschlossen, der 15,8 Millionen Euro für den Landkreis Helmstedt vorsieht. Die Mittel sind für die Unterstützung in der Energiekrise und zur Entlastung der kommunalen Finanzen gedacht.