❓ Dokument 19/607

In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von 15,8 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt thematisiert. Die Abgeordnete Veronika Bode fragt nach der Auszahlung und Verteilung dieser Mittel sowie den Anteilen an Schlüsselzuweisungen.

Betroffen sind der Landkreis Helmstedt sowie die angehörigen Städte und Gemeinden Grasleben, Heeseberg, Helmstedt, Königslutter am Elm, Lehre, Nord-Elm, Schöningen und Velpke.

Es wird gefragt, in welchem Zeitraum die Mittel ausgezahlt werden, wie sie sich auf die einzelnen Kommunen verteilen und welcher Anteil auf bereits festgelegte Schlüsselzuweisungen entfällt.

Die Antwort der Landesregierung beschreibt die Verwendung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt, die Unterstützung der kommunalen Ebene und die finanziellen Entlastungen für Kitas, Schulen und die Unterbringung von Geflüchteten. Es wird erläutert, dass die Auszahlung der Mittel quartalsweise erfolgt und dass die Schlüsselzuweisungen bereits im Haushalt verankert sind.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanzielle Unterstützung für Kommunen in der Energiekrise thematisiert. Die Landesregierung betont die Dringlichkeit der Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, während die Opposition möglicherweise die Effektivität und Verteilung der Mittel kritisch hinterfragt.