❓ Dokument 19/631
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen, die Spätaussiedler aus Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs bei der Einreise nach Deutschland haben. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Anerkennungsverfahren und den Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Spätaussiedler aus Russland, insbesondere deutsche Volkszugehörige, die in Russland leben und eine Anerkennung als Spätaussiedler anstreben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Anerkennungsverfahren in den Jahren 2020 bis 2022, den Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung und den Bestrebungen der Bundesinnenministerin bezüglich der Anerkennung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die aktuelle Situation von Spätaussiedlern und könnte politische Diskussionen über die Unterstützung dieser Gruppe und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Einwanderungspolitik auslösen.