❓ Dokument 19/680
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner (CDU) befasst sich mit der Rolle von Volkswagen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere gegen die Uiguren. Die Anfrage zielt darauf ab, die Position der Landesregierung zu klären und wie sie sich als Anteilseigner von Volkswagen verhält.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Uiguren in China, Volkswagen als Unternehmen sowie die Landesregierung Niedersachsen als Anteilseigner.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Verantwortung der Kultusministerin im Aufsichtsrat von Volkswagen und zur Haltung der Landesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in China.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt und dass die Aufsichtsratsmitglieder von Volkswagen einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Es gab bislang keine Treffen mit Menschenrechtsorganisationen zu diesem Thema.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung betont ihre Unterstützung für Menschenrechte, verweist jedoch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Aufsichtsratsarbeit. Es wird keine eigene Forschung zu Menschenrechten in China durch das Land Niedersachsen angestrebt.