❓ Dokument 19/733

In dieser kleinen Anfrage wird die Echtheit eines Informationsschreibens des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen hinterfragt. Der Abgeordnete Jozef Rakicky möchte wissen, ob die Landesregierung gegen mögliche Urheber strafrechtlich ermitteln wird.

Betroffen sind die Angehörigen von Verstorbenen, die in zeitlichem Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung gestorben sind, sowie die zuständigen Gesundheitsbehörden.

Es wird gefragt, ob die Landesregierung strafrechtlich gegen die Urheber des Schreibens vorgehen wird, falls dessen Echtheit nicht bestätigt werden kann, und wie zukünftig gegen gefälschte Schreiben vorgegangen werden soll.

Die Landesregierung bestätigt die Echtheit des Schreibens vom 10. August 2022 und sieht daher keine Notwendigkeit für strafrechtliche Ermittlungen. Aktuell liegen keine Informationen über gefälschte Schreiben vor, und im Falle zukünftiger Fälle wird die Landesregierung die Konsequenzen prüfen.

Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Vertrauenswürdigkeit von Informationen im Gesundheitswesen auf, insbesondere in Bezug auf COVID-19. Dies könnte zu politischen Kontroversen führen, da es um die Wahrnehmung der Impfpolitik und der staatlichen Kommunikation geht.