📝 Dokument 19/750

Der Antrag befasst sich mit der Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten, die seit 1993 nicht mehr angepasst wurde. Die Fraktionen der SPD und CDU fordern eine Erhöhung von 5.000 Euro auf mindestens 7.500 Euro, um der Lohn- und Preisentwicklung Rechnung zu tragen.

Betroffen sind Bürger, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor Amtsgerichten klagen möchten, sowie die Justizverwaltungen der Bundesländer.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Erhöhung der Streitwertgrenze einsetzt.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes erforderlich ist. Eine Arbeitsgruppe untersucht die Anpassung des Streitwerts und wird ihre Ergebnisse bis Ende Mai 2023 vorlegen.

Die Initiative wird als notwendig erachtet, um die Amtsgerichte zu stärken und die Justiz bürgernäher zu gestalten. Es besteht jedoch die Herausforderung, einen breiten Konsens unter den Bundesländern zu erreichen.