❓ Dokument 19/779
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Vorgehensweise der Polizei bei Geldautomatensprengungen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach Anweisungen für Polizeibeamte im Umgang mit Tätern und den Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Kriminalität.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeibeamten in Niedersachsen sowie die Betreiber von Geldautomaten und die allgemeine Öffentlichkeit.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentralen Fragen betreffen die Anweisungen an die Polizei bei Geldautomatensprengungen, das standardmäßige Vorgehen der Beamten und die Maßnahmen des 5-Punkte-Plans zur Bekämpfung dieser Straftaten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass es Handlungsempfehlungen für Polizeibeamte gibt, die jedoch keinen starren Maßnahmenkatalog darstellen. Die Polizei muss in jeder Situation individuell entscheiden, wie sie vorgeht, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass die Polizeitaktiken auf die jeweilige Einsatzsituation abgestimmt sind. Es wird auf einen 5-Punkte-Plan verwiesen, der die Bekämpfung von Geldautomatensprengungen strukturiert.