❓ Dokument 19/787

Die Kleine Anfrage von Jens Nacke (CDU) befasst sich mit den Kosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen, insbesondere in der Gemeinde Edewecht. Es wird auf die fehlerhaften Zahlen des Landes verwiesen, die zu einer Überquote bei der Aufnahme von Flüchtlingen geführt haben.

Betroffen sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie die Kommunen in Niedersachsen, insbesondere der Landkreis Ammerland und die Gemeinde Edewecht.

Es wird gefragt, welche Zuweisungen an Kriegsvertriebenen der Landkreis Ammerland aufgrund fehlerhafter Zahlen erwarten musste und welche Kosten durch die Vorbereitung auf diese Zuweisungen entstanden sind.

Die Landesregierung hat auf die fehlerhaften Zahlen hingewiesen und erklärt, dass die Kommunen über die Entwicklung der Zugangszahlen informiert werden. Die Kosten für die Unterbringung können nicht beziffert werden, da sie von den tatsächlichen Zugangszahlen abhängen. Ein Kontingent von 50 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen im Jahr 2023 wurde in Aussicht gestellt.

Die Anfrage zeigt die Herausforderungen auf, vor denen die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen stehen. Die Landesregierung hat bereits finanzielle Unterstützung zugesagt, jedoch bleibt unklar, wie die tatsächlichen Kosten für die Kommunen gedeckt werden können.