❓ Dokument 19/787

Die Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Kosten und Zuweisungen für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Landkreis Ammerland zu erhalten. Es wird insbesondere auf die Auswirkungen fehlerhafter Zahlen des Landes eingegangen, die zur Errichtung einer nicht mehr benötigten Unterkunft in Edewecht führten.

Betroffen sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie der Landkreis Ammerland, der für die Unterbringung dieser Flüchtlinge verantwortlich ist.

Die Anfrage stellt zentrale Fragen zur Zuweisung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an den Landkreis Ammerland und zu den damit verbundenen Kosten für die Errichtung einer Unterkunft.

Die Landesregierung antwortet, dass die Zuweisung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an den Landkreis Ammerland aufgrund fehlerhafter Zahlen höher war als ursprünglich angenommen. Die genauen Kosten für die Errichtung der Unterkunft in Edewecht können nicht beziffert werden, da sie von den tatsächlichen Zugangszahlen abhängen.

Die Landesregierung hat 190 Millionen Euro für die Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine bereitgestellt. Der Landkreis Ammerland hatte eine Aufnahmeverpflichtung von 1.420 Personen, von denen bis zum 03.02.2023 bereits 456 Personen aufgenommen wurden. Die Antwort der Landesregierung bezieht sich auf die Herausforderungen in der Unterbringung und die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen.