📊 Dokument 19/797

Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die finanziellen Herausforderungen bei der Sanierung des Schlosses Marienburg. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen äußert Bedenken bezüglich der finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt und fordert von der Landesregierung eine Klärung der Zuständigkeiten und der Finanzierung.

Betroffen sind die Landesregierung, der Landesrechnungshof, die Stiftung Schloss Marienburg, die Schloss Marienburg GmbH & Co. KG sowie das Niedersächsische Landesmuseum Hannover.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung schnellstmöglich die Zuständigkeiten für den museumsfachlichen Betrieb und die Finanzierung klärt. Zudem soll bis zum 31.03.2023 über die Fortschritte berichtet werden.

Der Bericht dokumentiert die Auffassung des Landesrechnungshofs zur finanziellen Belastung durch die Sanierung des Schlosses und die Notwendigkeit einer höheren finanziellen Beteiligung der früheren Eigentümer. Es wird auf die fehlende Einigung zwischen dem Pächter und dem Landesmuseum hingewiesen sowie auf die Kündigung des Leihvertrags durch das Landesmuseum.

Die politische Einordnung zeigt, dass es Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt gibt. Der Ausschuss und der Landesrechnungshof unterstützen die Forderung nach einer Klärung der Zuständigkeiten, während die Landesregierung gefordert wird, aktiv zu werden, um zukünftige finanzielle Risiken zu minimieren.