📊 Dokument 19/800

Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und den Erwerb einer Liegenschaft durch die Tierärztliche Hochschule Hannover, der gegen das Votum des Fachministeriums erfolgte. Es wird die Auffassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen sowie die Antwort der Landesregierung auf die damit verbundenen finanziellen Fragen dargestellt.

Betroffen sind die Tierärztliche Hochschule Hannover, das Fachministerium sowie die Landesregierung von Niedersachsen.

Der Ausschuss fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zu prüfen, der ein Zustimmungserfordernis des Fachministeriums für Beschlüsse des Stiftungsrats vorsieht. Zudem soll ein belastbarer Bedarfsnachweis und ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden.

Die Landesregierung hält eine Änderung des Hochschulgesetzes nicht für erforderlich, da die Stiftung die Folgekosten trägt und die Entscheidung über zusätzliche Mittel in der Verantwortung des Landes liegt. Ein Zustimmungsvorbehalt würde die Freiheiten der Stiftungshochschulen unverhältnismäßig einschränken.

Die Diskussion um den Erwerb der Liegenschaft wirft Fragen zur finanziellen Verantwortung der Stiftungshochschulen auf. Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, während der Ausschuss eine stärkere Kontrolle fordert. Dies könnte zu Spannungen zwischen den Hochschulen und der Landesregierung führen.