📝 Drucksache 19/873

Der Antrag zielt darauf ab, die Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Strafverfahren zu verbessern. Insbesondere soll die audiovisuelle Vernehmung erleichtert werden, um den Schutz der minderjährigen Zeug*innen zu erhöhen und traumatische Erfahrungen zu vermeiden.

Betroffen sind Kinder und Jugendliche, die als Zeug*innen oder Opfer in Strafverfahren auftreten, sowie die Angeklagten und das Justizsystem insgesamt.

Es wird gefordert, dass die audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeug*innen bereits dann zulässig ist, wenn ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Zeug*innen zu befürchten ist. Eine Änderung des § 247 a StPO wird angestrebt.

Der Antrag hebt hervor, dass die aktuellen Regelungen in § 247 StPO und § 247 a StPO nicht ausreichend sind, um den Schutz von minderjährigen Zeug*innen zu gewährleisten. Es wird auf die Diskrepanz zwischen den Anforderungen für die Entfernung des Angeklagten und die audiovisuelle Vernehmung hingewiesen.