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NiedersachsenAntragSPDBündnis 90/Die Grünen

📝 Dokument 19/874

12. Juni 2026Dokument 19/874 · WP 19Niedersachsen
Wiard Siebels, Volker Bajus
PaketbrancheWerkverträgeNachunternehmerArbeitnehmerrechteGesetzesänderung
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Antrag fordert ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. Trotz des Paketboten-Schutz-Gesetzes von 2019 haben sich die Bedingungen für viele Arbeitnehmer verschlechtert.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Beschäftigten in der Paketbranche, insbesondere die Zustellerinnen und Zusteller, die häufig unter prekären Arbeitsbedingungen leiden.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird gefordert, dass die Landesregierung eine Änderung des Paketbotenschutz-Gesetzes initiiert, um Werkverträge und Nachunternehmerketten zu verbieten sowie eine Gewichtsbegrenzung für Paketsendungen einzuführen.

🔎 Konkrete Inhalte

Der Antrag beschreibt die negativen Entwicklungen in der Paketbranche seit 2019, wie sinkende tariflich abgesicherte Beschäftigung und steigende Arbeitsbelastung. Es werden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefordert.

⚡ Einordnung

Der Antrag wird von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Die Forderungen zielen auf eine gerechtere Behandlung der Arbeitnehmer in einer wachsenden Branche ab und stehen im Kontext der Diskussion um soziale Gerechtigkeit und Fachkräftemangel.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/874, Wahlperiode 19, eingereicht 14. März 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.