❓ Drucksache 19/935

In dieser kleinen Anfrage wird das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vergütung von Betriebsräten thematisiert. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt die Landesregierung nach deren Bewertung und den möglichen Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung.

Betroffen sind Betriebsräte, Unternehmen, insbesondere in der Automobilindustrie, sowie die Landesregierung.

Die Anfrage umfasst Fragen zur Bewertung des Urteils, zu Maßnahmen für Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsräten und zu möglichem Änderungsbedarf im Betriebsverfassungsgesetz und Strafgesetzbuch.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.