❓ Zulässigkeit von politischen Aktivitäten des Errichtungsausschusses der Pflegekammer NRW

Die Kleine Anfrage von Christina Weng befasst sich mit der Zulässigkeit der politischen Aktivitäten des Errichtungsausschusses der Pflegekammer NRW, der nach der Novellierung des Heilberufegesetzes berufen wurde. Es wird hinterfragt, ob die Aktivitäten des Ausschusses vor der offiziellen Gründung der Kammer legitim sind, insbesondere im Hinblick auf eingereichte Strafanzeigen gegen den Ausschuss.

Betroffen sind Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen, die sich durch die politischen Aktivitäten des Errichtungsausschusses und den Einsatz von Steuermitteln in ihrer beruflichen Integrität und dem Vertrauen in die zukünftige Pflegekammer gefährdet sehen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter die Anzahl der Strafanzeigen, die Beurteilung der politischen Aktivitäten des Errichtungsausschusses und deren Auswirkungen auf das Vertrauen in die Pflegekammer.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Fragestellerin, Christina Weng von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hebt hervor, dass zahlreiche Pflegekräfte Strafanzeigen gegen den Errichtungsausschuss gestellt haben. Es wird auf die rechtlichen und politischen Implikationen dieser Aktivitäten hingewiesen, ohne dass konkrete Antworten der Landesregierung vorliegen.