❓ Entlastungsimpulse der Landesregierung in der Energie- und Inflationskrise in NRW
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Plänen für eigene Entlastungsmaßnahmen in der aktuellen Energie- und Inflationskrise befragt. Es wird kritisiert, dass bei einer Pressekonferenz die akuten Nöte der Menschen und Betriebe nicht angesprochen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die unter der Energie- und Inflationskrise leiden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den geplanten eigenen ergänzenden Entlastungsimpulsen der Landesregierung, dem Zeitpunkt der öffentlichen Informationen darüber und dem zusätzlichen Budget, das im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden soll.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der FDP eingereicht. Es wird auf die Pressekonferenz vom 20. September 2022 verwiesen, bei der Ministerpräsident Hendrik Wüst die Eckpunkte des Nachtragshaushalts vorstellte, ohne auf die akuten Probleme der Bürger einzugehen.