❓ Stand des Pakts für den Rechtsstaat und Digitalpakts in Nordrhein-Westfalen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Sonja Bongers thematisiert den Stand des Pakts für den Rechtsstaat und den Digitalpakt für die Justiz. Es wird nach der Anzahl der geschaffenen Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie der finanziellen Mittel gefragt, die Nordrhein-Westfalen in diesem Zeitraum erhalten hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen sowie die dort tätigen Richter und Staatsanwälte.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden drei zentrale Fragen gestellt: 1. Wie viele Stellen wurden geschaffen und wie ist der Stand der Besetzung? 2. Welche finanziellen Mittel hat Nordrhein-Westfalen erhalten? 3. Welche Beträge wären bei einer Einigung auf 50 Mio. € bzw. 350 Mio. € jährlich zu erwarten?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Sonja Bongers von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, fragt nach konkreten Zahlen zur Schaffung und Besetzung von Stellen im Justizbereich sowie nach den finanziellen Mitteln aus dem Pakt für den Rechtsstaat.