❓ Erkenntnisse der Antisemitismus-Beauftragten in Nordrhein-Westfalen zur Strafverfolgung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeit der 22 Antisemitismus-Beauftragten, die im April 2022 eingerichtet wurden, um antisemitisch motivierte Straftaten zu verfolgen und jüdischen Bürgern Unterstützung zu bieten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind jüdische Bürger in Nordrhein-Westfalen sowie die 19 Staatsanwaltschaften und drei Generalstaatsanwaltschaften, die die Beauftragten einsetzen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Erkenntnissen der Beauftragten, der Häufigkeit schriftlicher Berichte, der Anzahl bearbeiteter Anfragen von jüdischen Bürgern und der Unterstützung für die Beauftragten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird nach konkreten Zahlen und Berichten der Antisemitismus-Beauftragten gefragt, die bisher nicht veröffentlicht wurden.