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Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageFDP

❓ Schutz der Anwaltschaft und Kodifizierung von Anwaltsrechten durch den Europarat

7. Oktober 2022Dokument 18/1155 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Werner Pfeil
AnwaltsrechteRechtsstaatEuropäischer GerichtshofSchutzmaßnahmenKonvention
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil befasst sich mit dem Schutz der Anwaltschaft in Europa und den Bestrebungen zur Kodifizierung von Anwaltsrechten durch den Europarat. Es wird auf die zunehmenden Übergriffe auf Anwälte hingewiesen und die Notwendigkeit eines effektiven Schutzes thematisiert.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Anwältinnen und Anwälte in Deutschland und Europa, sowie die Anwaltschaft insgesamt.

🎯 Was wird gefragt?

Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter die Beurteilung der europäischen Bestrebungen zum Schutz der Anwaltschaft und die Beteiligung an der Ausarbeitung der Konvention.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Anfrage wurde von Dr. Werner Pfeil von der FDP eingereicht. Es wird auf die Besorgnis über Übergriffe auf Anwälte verwiesen, und es sind keine konkreten Antworten oder Maßnahmen der Landesregierung enthalten.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/1155, Wahlperiode 18, eingereicht 7. Oktober 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.