❓ Haushaltsmanipulationen und Bilanzfälschungen durch die Landesregierung von NRW

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Behauptung, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Haushaltskosten vertuscht, indem sie es Kommunen erlaubt, bestimmte Kosten aus ihren Bilanzen herauszurechnen. Dies könnte zu einer Verschleierung der tatsächlichen Schuldenlage führen.

Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere deren finanzielle Handlungsfähigkeit und die Bürger, die von den kommunalen Entscheidungen betroffen sind.

Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung den Begriff „Transformationserfordernisse“ definiert und wie sie die Praxis bewertet, Kosten aus der Gesamtbilanz herauszurechnen.

Die Landesregierung antwortet, dass der Begriff „Transformationserfordernisse“ nicht verwendet wurde und verweist auf einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, der in der weiteren Beratung ist. Es wird auf die Bedenken hingewiesen, dass durch das Herausrechnen von Kosten Schulden in die Zukunft verschoben werden.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat die Fragen am 12. Oktober 2022 beantwortet. Es wird auf den Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ verwiesen (Drucksache 18/997).