❓ Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Abschiebungen und Dublin-Rücküberstellungen in NRW
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Abschiebungen und Dublin-Rücküberstellungen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Abschiebungen nicht durchgeführt werden konnten und welche Konsequenzen dies für die betroffenen Personen hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylsuchende, insbesondere aus Afghanistan, sowie die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen konkret nach der Anzahl der nicht durchgeführten Abschiebungen und Rücküberstellungen seit dem 1. Januar 2020, der Anzahl der erfolgreich abgeschobenen Personen und der abgelaufenen Fristen für Dublin-Rücküberstellungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Corona-Pandemie die Durchführung von Abschiebungen und Rücküberstellungen erheblich beeinträchtigt hat. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklungen in der Rechtsprechung verwiesen.