Nordrhein-WestfalenAntragCDUSPDBündnis 90/Die GrünenFDP
📝 Drucksache 18/12
6. April 2026Dokument 18/12 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Bodo Löttgen, Matthias Kerkhoff, Thomas Kutschaty, Sarah Philipp, Josefine Paul, Verena Schäffer, Mehrdad Mostofizadeh, Henning Höne, Marcel Hafke
PetitionsausschussFraktionen
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag sieht die Einsetzung eines Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen vor. Dieser Ausschuss soll eine kontinuierliche Bearbeitung von Petitionen gewährleisten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen sowie die Bürger, die Petitionen einreichen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, einen Petitionsausschuss mit einer vorläufigen Zusammensetzung aus den Fraktionen einzusetzen. Die endgültige Besetzung soll in einer zukünftigen Plenarsitzung beschlossen werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag zur Einsetzung des Petitionsausschusses und die vorläufige Zusammensetzung der Mitglieder. Es wird auf die rechtliche Grundlage verwiesen, dass Petitionen nicht der Diskontinuität unterliegen.