❓ Teilnahme der Ministerin Ina Scharrenbach an CDU-Wahlkampfveranstaltungen 2022
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadja Lüders zielt darauf ab, Informationen über die Teilnahme der Ministerin Ina Scharrenbach an sogenannten 'Expertengesprächen' der CDU NRW im Kontext des Landtagswahlkampfes 2022 zu erhalten. Dabei wird die mögliche Verletzung des Neutralitätsgebots durch die Ministerin thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung Ina Scharrenbach sowie die CDU NRW und die Wählerinnen und Wähler im Landtagswahlkampf.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerin bittet um Auskunft über die Teilnahme der Ministerin an den Expertengesprächen, ihren inhaltlichen Beitrag, die Mitwirkung von Ministeriumsmitarbeitern und die Nutzung von Ressourcen der Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin vermutet, dass die Teilnahme der Ministerin an den Expertengesprächen eine Verletzung des Neutralitätsgebots darstellen könnte. Es wird auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Wahlwerbung verwiesen.