❓ Teilnahme von Innenminister Herbert Reul an CDU-Expertengesprächen im Wahlkampf 2022
📋 Worum geht es?
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Teilnahme von Innenminister Herbert Reul an von der CDU NRW organisierten Expertengesprächen im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2022 zu erhalten. Die Fragestellerin, Nadja Lüders, stellt in Frage, ob diese Teilnahme eine Verletzung des Neutralitätsgebots darstellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung, insbesondere Innenminister Herbert Reul, sowie die CDU NRW und die Wählerschaft im Land Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerin bittet um Auskunft über die spezifischen Expertengespräche, an denen der Minister teilgenommen hat, seinen inhaltlichen Beitrag, die Mitwirkung von Mitarbeitern des Innenministeriums und die Nutzung von Ressourcen der Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin vermutet, dass die Teilnahme des Ministers an den Expertengesprächen eine Verletzung des Neutralitätsgebots darstellt. Es wird auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Wahlwerbung verwiesen.