❓ Teilnahme der Landesregierung an CDU NRW Expertengesprächen im Landtagswahlkampf 2022
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung an sogenannten 'Expertengesprächen' der CDU NRW im Kontext des Landtagswahlkampfes 2022. Die Fragestellerin, Nadja Lüders, stellt in Frage, ob diese Teilnahme gegen das Neutralitätsgebot verstößt und welche Ressourcen dabei genutzt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitglieder der Landesregierung, die CDU NRW sowie die Wählerschaft in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerin fragt konkret nach der Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung an den Expertengesprächen, den inhaltlichen Beiträgen, der Information des Ministerpräsidenten, der Nutzung von Ressourcen und der Mitwirkung von Mitarbeitern des Ministeriums.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin vermutet, dass die Teilnahme der Minister an den Veranstaltungen eine Verletzung des Neutralitätsgebotes darstellt. Es wird auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Wahlwerbung verwiesen.