❓ Umsetzung der Mietausgabenbudgetierung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Dirk Wedel (FDP) beschäftigt sich mit der Mietausgabenbudgetierung, die seit einem Beschluss der Landesregierung im Jahr 2018 eingeführt wurde. Es wird nach den spezifischen Budgets der Ressorts und den Regelungen zur Budgetierung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Ministerien der Landesregierung, insbesondere das Ministerium der Finanzen, das Ministerium des Inneren, das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt fünf zentrale Fragen zur Höhe der Miet- und Bauausgabenbudgets, zur Nutzung dieser Budgets durch die Ressorts, zu den relevanten Vorschriften und zur Entscheidungsfindung über die Budgetverwendung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach den spezifischen Budgets der Ressorts und den Regelungen zur Mietausgabenbudgetierung, die in den §§ 9, 10 und 11 des Haushaltsgesetzes 2022 angesprochen werden. Es wird auf frühere Vorlagen verwiesen, die die Budgetverteilung betreffen.