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Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageSPD

❓ Wegstreckenentschädigung für Landesbedienstete: Erhöhung der Kilometerpauschale aufgrund gestiegener Energiekosten

18. Oktober 2022Dokument 18/1278 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Frank Müller
WegstreckenentschädigungLandesreisekostengesetzEnergiekostenKilometerpauschaleLandesbedienstete
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Anfrage befasst sich mit der Erhöhung der Kilometerpauschale für Dienstreisen von Landesbediensteten, die durch gestiegene Energiekosten belastet sind. Es wird hinterfragt, ob die aktuelle Pauschale von 30 Cent pro Kilometer ausreicht, um die gestiegenen Kosten zu decken.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind vor allem Landesbedienstete, die dienstliche Fahrten mit dem eigenen PKW durchführen müssen, insbesondere aus unteren und mittleren Lohn- bzw. Besoldungsgruppen.

🎯 Was wird gefragt?

Die Fragesteller fragen nach den betroffenen Berufsgruppen, der Berechnungsgrundlage der Kilometerpauschale, der Einschätzung der Landesregierung zur Angemessenheit der Erhöhung auf 35 Cent sowie der Möglichkeit weiterer Anpassungen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass die gestiegenen Kosten für Treibstoff und andere Aufwendungen nicht ausreichend durch die derzeitige Kilometerpauschale abgedeckt sind. Es wird auf einen Entwurf zur Erhöhung der Pauschale auf 35 Cent bis Ende 2024 verwiesen.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/1278, Wahlperiode 18, eingereicht 18. Oktober 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.