❓ Situation der Polizeipensionen und Planstellenbedarf in Nordrhein-Westfalen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Pensionierung von Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen finanziellen Aspekte. Es wird auf die Verzögerungen bei der Erhöhung der Polizeipensionen hingewiesen und die Notwendigkeit neuer Planstellen für die Bundespolizei angesprochen.

Betroffen sind Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung und die Bundespolizei.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Pensionierung von Polizeibeamten, darunter die Anzahl der vorzeitigen Pensionierungen, das Pensionierungsverhalten in den letzten fünf Jahren und die erwarteten Pensionierungen in den kommenden Jahren.

Die Landesregierung beantwortet die Fragen zur Pensionierung und gibt Zahlen zu regulären und sonstigen Abgängen von Polizeibeamten in den Jahren 2017 bis 2021 sowie Prognosen für die Jahre 2022 bis 2025 an. Es wird auf die Berechnung der Pensionsansprüche verwiesen und darauf, dass eine Erhöhung der Pensionen nicht geplant ist.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat die Anfrage am 20. Oktober 2022 beantwortet. Die Zahlen zeigen, dass die Abgänge von Polizeibeamten in den letzten Jahren variieren und dass es für die Jahre 2022 bis 2025 eine signifikante Anzahl an erwarteten Pensionierungen gibt.