❓ Politische Aktivitäten des Errichtungsausschusses der Pflegekammer NRW
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zulässigkeit politischer Aktivitäten des Errichtungsausschusses der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen. Der Ausschuss ist aktiv, obwohl die Pflegekammer noch nicht gegründet ist, was zu rechtlichen und politischen Fragen führt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen sowie der Errichtungsausschuss der Pflegekammer.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Strafanzeigen gegen den Errichtungsausschuss, zur Einflussnahme der Landesregierung auf laufende Verfahren und zur Beurteilung der politischen Aktivitäten des Ausschusses.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass rund 20 Strafanzeigen gegen den Errichtungsausschuss bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingegangen sind. Sie betont, dass sie sich von laufenden Verfahren fernhält und die Arbeit des Ausschusses durch das Heilberufsgesetz legitimiert ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der politischen Aktivitäten des Errichtungsausschusses und der möglichen Veruntreuung von Steuergeldern. Die Landesregierung hat die Fragen am 19. Oktober 2022 beantwortet und verweist auf die rechtlichen Grundlagen der Ausschussarbeit.