❓ Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung in der Energie- und Inflationskrise

In der Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche eigenen Entlastungsmaßnahmen sie in der aktuellen Energie- und Inflationskrise plant. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind, um den Bedürfnissen der Bürger und Betriebe gerecht zu werden.

Betroffen sind die Bürger und Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die unter den Folgen der Energie- und Inflationskrise leiden.

Die zentralen Fragen der Anfrage sind: 1. Welche eigenen ergänzenden Entlastungsimpulse plant die Landesregierung? 2. Wann wird die Öffentlichkeit über diese Ideen informiert? 3. Welches zusätzliche Budget wird im Nachtragshaushalt bereitgestellt?

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass die Notwendigkeit eigener Entlastungsimpulse noch nicht abschließend bestimmt werden kann, da die Gespräche über das dritte Entlastungspaket des Bundes noch nicht abgeschlossen sind. Konkrete Maßnahmen oder Budgets wurden nicht genannt.

Die Antwort der Landesregierung verweist darauf, dass der Nachtragshaushalt 2022 notwendig ist, um Mehrausgaben abzudecken und Investitionen in Bildung und Klimaschutz zu ermöglichen. Es wird betont, dass eine faire Lastenverteilung für die Länder angestrebt wird.