❓ Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitsberichts der EU 2022 in Nordrhein-Westfalen

Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil zur Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitsberichts der EU 2022. Es werden die Position der Landesregierung und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Justizausstattung und Digitalisierung aufgeführt.

Betroffen sind die Gerichte und Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen sowie die dort tätigen Richter und Mitarbeiter.

Die Anfrage thematisiert die Position der Landesregierung zum Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU und fragt nach konkreten Maßnahmen zur Digitalisierung und Verbesserung der Justizausstattung.

Die Landesregierung begrüßt den Rechtsstaatlichkeitsbericht und plant, die Empfehlungen zur Verbesserung der Justiz in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Es werden zahlreiche Maßnahmen zur Digitalisierung und zur Verbesserung der Ausstattung der Gerichte genannt, wie die Einführung elektronischer Akten und die Verbesserung der IT-Infrastruktur.

Die Landesregierung hat bereits 570 Planstellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen und plant, die Ressourcen für das Justizsystem weiter zu erhöhen. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die die Bemühungen um die Justizressourcen dokumentieren.