❓ Aktueller Stand des Pakts für den Rechtsstaat und Digitalpakts in Nordrhein-Westfalen

Die Anfrage thematisiert den Stand des Pakts für den Rechtsstaat und des Digitalpakts in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach der Anzahl der geschaffenen Stellen im Justizbereich sowie der finanziellen Unterstützung durch den Bund gefragt.

Betroffen sind die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die nicht-richterlichen Mitarbeiter im Justizbereich in Nordrhein-Westfalen.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der geschaffenen Stellen im Justizbereich zwischen 2017 und 2021 und der finanziellen Unterstützung durch den Bund.

Die Landesregierung berichtet, dass zwischen 2017 und 2021 insgesamt 570 Planstellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen wurden. Im nicht-richterlichen Bereich wurden 1.355 Stellen geschaffen. Die finanzielle Unterstützung aus dem Pakt für den Rechtsstaat betrug 220 Mio. Euro, aufgeteilt in zwei Tranchen.

Die Landesregierung antwortet, dass 570 Stellen im richterlichen Bereich und 1.355 im nicht-richterlichen Bereich geschaffen wurden. Es sind keine laufenden Zahlungen des Bundes an die Länder für die Jahre 2017, 2018, 2020 und 2021 geflossen. Die Fragesteller vermuten, dass die Verhandlungen über die Finanzierung des Digitalpakts noch am Anfang stehen.