❓ Drucksache 18/139
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Wärmedämmung an Grenzwänden in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Insbesondere wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs eingegangen, das die Berliner Regelung zu Wärmeschutzüberbauten betrifft und die Übertragbarkeit auf die nordrhein-westfälische Gesetzgebung hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen, Nachbarn, die von Wärmeschutzüberbauten betroffen sind, sowie die Landesregierung, die die Regelungen umsetzen muss.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter die Bewertung der BGH-Aussage zur Berliner Regelung, die Notwendigkeit einer Härteregelung für unzumutbare Duldungen und die Möglichkeit, eine verfassungskonforme Regelung im Nachbarrecht zu schaffen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.