❓ Einseitige Förderung im Programm 'Demokratie Leben' gegen Rechtsextremismus

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Förderung von Projekten im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie Leben' und hinterfragt die einseitige Ausrichtung auf Rechtsextremismus. Die Fragesteller kritisieren, dass andere extremistische Phänomene, insbesondere Linksextremismus und Islamismus, nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Betroffen sind insbesondere die Gruppen, die durch rechtsextreme, linksextreme und islamistische Strömungen gefährdet sind, sowie die Institutionen, die sich mit politischer Bildung und Extremismusprävention beschäftigen.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung, welche spezifischen Programme gegen Linksextremismus und Islamismus existieren, welche Erfolge das digitale Format 'wasbewegt.nrw' erzielt hat und wie die Landesregierung die einseitige Förderung im Jahr 2023 beenden will.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Fragesteller bemerken, dass 82 % der Fördermittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und nur 15 % für Projekte gegen Islamismus verwendet werden. Sie fordern eine ausgewogene Berücksichtigung aller extremistischen Bedrohungen im Sinne des Beutelsbacher Konsens.