❓ Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Kostenanalyse
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz der Software Gotham des Unternehmens Palantir zur Datenanalyse durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Es wird hinterfragt, ob dies zu einem gläsernen Bürger führt und welche Kosten damit verbunden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sowie die Polizei und das Innenministerium des Landes.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Nutzung der Software, den damit verbundenen Kosten und den Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass das System seit dem 09.05.2022 flächendeckend im Einsatz ist. Die Gesamtkosten des DAR-Projekts betragen 39 Millionen Euro. Es wird betont, dass kein unzulässiges Data Mining betrieben wird.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der FDP-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und die Kosten für die Software sowie deren Nutzung detailliert dargelegt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, um die rechtlichen Grundlagen zu erläutern.