❓ Rechtliche Einordnung von Bühnenmusik nach BGH-Urteil und Auswirkungen auf Theateraufführungen

Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil zur rechtlichen Einordnung von Bühnenmusik im Kontext eines BGH-Urteils. Es wird erörtert, welche Auswirkungen das Urteil auf Theateraufführungen hat und welche Herausforderungen sich daraus ergeben.

Betroffen sind öffentliche und private Theater in Nordrhein-Westfalen, die Bühnenmusik in ihren Aufführungen verwenden.

Die Anfrage stellt Fragen zu den praktischen Auswirkungen des BGH-Urteils, den möglichen Kosten für Theater, der Anzahl von Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen und der Unterstützung durch die Landesregierung.

Die Landesregierung erwartet, dass Theater ihre Aufführungen hinsichtlich der Einordnung von Musik überprüfen müssen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten von der Auswahl der Stücke abhängen und keine statistischen Daten zu Urheberrechtsklagen vorliegen. Zudem sind keine Unterstützungen für Theater bei der rechtlichen Einordnung von Bühnenmusik geplant.

Die Antwort der Landesregierung bezieht sich auf die Kleine Anfrage 503 und thematisiert die rechtlichen Herausforderungen für Theater im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil. Es wird betont, dass eine händische Auswertung von Verfahrensakten notwendig wäre, um die Anzahl der Klagen zu ermitteln, was jedoch nicht möglich ist. Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.