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Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageSPD

❓ Neue B 7-Stelle im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen und deren Aufgaben in der Beteiligungsverwaltung

27. Oktober 2022Dokument 18/1419 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Alexander Baer
B 7-StelleFinanzministeriumBeteiligungsverwaltungsgesellschaftGeschäftsführertätigkeitBesoldung
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Baer befasst sich mit der Schaffung einer neuen B 7-Stelle im Finanzministerium für die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes. Es wird hinterfragt, welche Aufgaben diese Stelle übernehmen soll und warum eine solche Besoldung vorgesehen ist.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

🎯 Was wird gefragt?

Die Anfrage umfasst fünf zentrale Fragen zur zukünftigen Aufgabenverteilung der B 7-Stelle, den Gründen für die Besoldung sowie zur Ausschreibung und der Fortführung der Geschäftsführertätigkeit im Nebenamt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass die Besoldung der neuen Stelle überhöht ist, da sie der Besoldung von Abteilungsleitungen in Ministerien entspricht. Es wird auf die Unklarheit hingewiesen, ob die Geschäftsführertätigkeit weiterhin nebenberuflich wahrgenommen werden soll.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/1419, Wahlperiode 18, eingereicht 27. Oktober 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.