❓ Kehrtwende des Finanzministers bei der Einreichungsfrist für die neue Grundsteuer
📋 Worum geht es?
Die Anfrage behandelt die Entscheidung der Landesregierung, die Frist für die Einreichung der Grundsteuererklärungen bis ins Jahr 2023 zu verlängern, anstatt ein einfacheres Verfahren einzuführen. Es wird die Verärgerung der Steuerpflichtigen über die bürokratischen Hürden thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Privatpersonen, Unternehmen, Vereine und andere Steuerpflichtige in Nordrhein-Westfalen, die die neue Grundsteuererklärung abgeben müssen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Erklärungseingangsquote, den Gründen für die Fristverlängerung, der Möglichkeit weiterer Fristverlängerungen und der Unterstützung der Kommunen bei möglichen Einnahmeausfällen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die Entscheidung des Finanzministers zur Fristverlängerung und verweisen auf die unzureichende Erklärungseingangsquote. Es wird auf die Position der Kommunalen Spitzenverbände hingewiesen, die das Land in der Verantwortung sehen, die Grundsteuerreform fristgerecht umzusetzen.