❓ Verbindungen extremistischer Organisationen bei Liberty Sunrise 2022 in Nordrhein-Westfalen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Veranstaltung 'Liberty Sunrise 2022', die im August 2022 in Nordrhein-Westfalen stattfand. Es wird untersucht, ob Teilnehmer Verbindungen zu extremistischen Organisationen haben und ob ähnliche Veranstaltungen bekannt sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer der Veranstaltung sowie die Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Bezug auf extremistische Bestrebungen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob der Landesregierung Kontakte von Teilnehmern zu beobachteten Organisationen bekannt sind, ob ähnliche Veranstaltungen in NRW bekannt sind und ob die Organisatoren beobachtet werden sollten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit 'Liberty Sunrise 2022'. Es sind keine ähnlichen Veranstaltungen bekannt, und es gibt keine Anhaltspunkte für ein Verbot nach dem Vereinsgesetz.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung antwortet, dass keine extremistischen Verbindungen zu 'Liberty Sunrise 2022' bekannt sind. Es wurden keine weiteren Veranstaltungen der Organisatoren in NRW festgestellt.