❓ Überstundenregelung und Freizeitausgleich bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen

In der kleinen Anfrage wird die Problematik der Auszahlung von Überstunden bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach geplanten Maßnahmen, um Polizeibeamte zu ermutigen, Mehrarbeit durch Freizeitausgleich abzuleisten, anstatt sie finanziell zu vergüten.

Betroffen sind die Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung.

Die Anfrage enthält mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter: Geplante Maßnahmen zur Förderung des Freizeitausgleichs, der finanzielle Aufwand für die Auszahlung von Überstunden in den Jahren 2020 bis 2022, die Möglichkeit für Polizeibeamte, selbst zu entscheiden, wie ihre Mehrarbeit abgegolten wird, und die Aufschlüsselung der geleisteten Überstunden nach Stellenäquivalenten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Fragesteller kritisieren die Praxis der Auszahlung von Überstunden und verweisen auf die Äußerungen der Präsidentin des Landesrechnungshofs zur Problematik. Es wird auf den finanziellen Aufwand von rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2020 hingewiesen und auf die geplanten Maßnahmen des Innenministeriums verwiesen.