❓ Islamistische Bezüge des Claim-Netzwerks und Verbindungen zur Landesregierung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert islamistische Bezüge des Claim-Netzwerks und fragt nach den Verbindungen dieser Organisationen zur Landesregierung sowie nach den Untersuchungen des Verfassungsschutzes.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitgliedsorganisationen des Claim-Netzwerks sowie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Beziehungen der Mitgliedsorganisationen des Claim-Netzwerks zur Landesregierung und nach den Untersuchungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine Erkenntnisse über die Art und Intensität der Beziehungen der Mitgliedsorganisationen vorliegen. Das Claim-Netzwerk wird nicht beobachtet, da keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass drei Mitglieder des Claim-Netzwerks islamistische Bezüge aufweisen. Die Landesregierung verweist auf frühere Drucksachen und betont, dass keine Auskunft über nachrichtendienstliche Erkenntnisse gegeben werden kann, um die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes nicht zu gefährden.