Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/154
6. April 2026Dokument 18/154 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Hartmut Beucker
EZBZinsenLandeshaushaltSchulden
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die zinspolitische Wende der Europäischen Zentralbank (EZB) thematisiert und deren mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen untersucht. Insbesondere wird auf die steigenden Zinszahlungen für die Schulden des Landes eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Nordrhein-Westfalen, insbesondere durch mögliche Änderungen in der Finanzierung öffentlicher Ausgaben und Schulden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere Fragen an die Landesregierung gerichtet, darunter die durchschnittlichen Zinsen für neu aufgenommene Schulden, die erwarteten Zinszahlungen für 2022 und die Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.