❓ Wie steht die schwarz-grüne Landesregierung zum 6-streifigen Ausbau der A 40?

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Haltung der schwarz-grünen Landesregierung zum sechsstreifigen Ausbau der A 40, insbesondere in Bezug auf finanzielle, mobilitäts- und klimapolitische Aspekte. Es wird auch auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm und die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen eingegangen.

Betroffen sind die Anwohner entlang der A 40, insbesondere in den Städten Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Essen, sowie die Verkehrsteilnehmer auf dieser Strecke.

Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Landesregierung zum Ausbau der A 40, ob das Projekt zur Revision des Bundesverkehrswegeplans gemeldet wird und welche Strategien zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs verfolgt werden.

Die Landesregierung bestätigt, dass der Ausbau der A 40 Teil des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen ist und somit ein gesetzlicher Planungsauftrag besteht. Sie bekräftigt die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen und plant, sich beim Bund für eine Verbesserung der Lärmsituation einzusetzen.

Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage am 4. November 2022 beantwortet. Der Ausbau der A 40 wird als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs betrachtet. Es wird auf die gesundheitlichen Risiken durch Lärm hingewiesen, und die Landesregierung plant, die Lärmsanierung zu unterstützen.