❓ Resozialisierung mutmaßlicher Terroristen in Nordrhein-Westfalen: Kosten und Unterstützung

Die Kleine Anfrage thematisiert die Resozialisierung von mutmaßlichen Terroristen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Kosten und Unterstützung, die diesen Personen nach ihrer Entlassung aus der Haft gewährt werden.

Betroffen sind mutmaßliche Terroristen und Terrorverdächtige in Nordrhein-Westfalen sowie die zuständigen Behörden und Institutionen, die mit deren Betreuung und Überwachung befasst sind.

Die Fragesteller fragen nach den Kosten, der Anzahl vergleichbarer Fälle und der Diagnose von psychischen Erkrankungen bei mutmaßlichen Terroristen sowie der Informationsweitergabe an deren neues Wohnumfeld.

Die Landesregierung antwortet, dass die Kosten für die Bearbeitung von Gefährdern nicht statistisch erfasst werden. Eine händische Auswertung vergleichbarer Fälle sei nicht möglich. Zu den Diagnosen und der Informationsweitergabe gibt es keine konkreten Aussagen, da Datenschutz und rechtliche Voraussetzungen dies einschränken.

Die Anfrage wurde von der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, jedoch keine spezifischen Zahlen zu den Kosten oder der Anzahl vergleichbarer Fälle genannt. Es wird auf Datenschutz und rechtliche Rahmenbedingungen verwiesen.