❓ Zunahme von Unfällen mit nichtversicherten ukrainischen Fahrzeugen in Nordrhein-Westfalen

Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Verkehrsunfällen in Nordrhein-Westfalen, bei denen ukrainische Fahrzeuge beteiligt sind. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass viele dieser Fahrzeuge nicht haftpflichtversichert sind, was zu Problemen bei der Schadenregulierung führt.

Betroffen sind deutsche Unfallgeschädigte, ukrainische Fahrzeughalter und die Versicherungswirtschaft.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der registrierten Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen, der Bewertung der unzureichenden Schadenregulierung und den geplanten Maßnahmen zur Unterstützung deutscher Unfallgeschädigter.

Die Landesregierung berichtet von 105 registrierten Verkehrsunfällen mit ukrainischen Fahrzeugen seit Januar 2022. Sie sieht keine Anhaltspunkte für die Behauptung, dass die Schadenregulierung unzureichend ist. Informationen für ukrainische Fahrer wurden bereitgestellt.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat die Fragen beantwortet und verweist auf die Zuständigkeit des Deutschen Büros Grüne Karte für die Schadensregulierung. Es wurden keine spezifischen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung deutscher Unfallgeschädigter genannt.