❓ Teilnahme des Innenministers an CDU-Wahlkampfveranstaltungen und Neutralitätsgebot

In der Anfrage wird die Teilnahme von Innenminister Herbert Reul an von der CDU NRW organisierten Expertengesprächen während des Landtagswahlkampfes 2022 thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, ob diese Teilnahme gegen das Neutralitätsgebot der Landesregierung verstößt.

Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung, insbesondere Innenminister Herbert Reul, sowie die CDU NRW und die Wählerschaft.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Teilnahme des Ministers an den Expertengesprächen, zu den inhaltlichen Beiträgen, zur Mitwirkung von Mitarbeitern des Innenministeriums und zur Nutzung von Ressourcen der Landesregierung.

Die Landesregierung antwortet, dass die Teilnahme von Minister Reul an den Expertengesprächen im parteipolitischen Kontext stattfand und keine personellen Ressourcen der Landesregierung in Anspruch genommen wurden. Es wird betont, dass die strikte Trennung zwischen Amtsträger und Parteipolitiker nicht immer möglich ist.

Die Fragesteller vermuten, dass die Teilnahme des Ministers an den Veranstaltungen das Neutralitätsgebot verletzt. Die Landesregierung betont, dass die Teilnahme im Rahmen der politischen Betätigung des Ministers stattfand und keine Ressourcen der Landesregierung genutzt wurden.